Verpachtung des Alten Bahnhofes in Hinterberg muss-sollte öffentlich ausgeschrieben werden!Die Leobner Rathausmehrheit SPÖ beabsichtigt das alte Bahnhofsgebäude in Leoben Hinterberg zum Teil an den Fußballverein SV Hinterberg zu verpachten, dem eine Naheverhältnis zur Rathausmehrheit (SPÖ) in Leoben nachgesagt wird!Wir von der Bürgerliste werden daher bei der Gemeinderatssitzung am 24.März einen Dringlichkeitsantrag stellen, der Gemeinderat von Leoben möge beschließen, dass die Verpachtung des Objektes alter Bahnhof in Hinterberg , öffentlich ausgeschrieben wird, damit sich auch andere Interessenten bewerben können!

Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktion parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter, für die Gemeinderatssitzung Nr.1/2022 am 24.März 2022

ANTRAG

Öffentliche Ausschreibung, für die Verpachtung des ehemaligen Bahnhofsgebäude in Hinterberg.

Wir begründen dies wie folgt!

Das ehemalige Bahnhofgebäude wurde mit Steuergeld gekauft, und wird auch mit Steuergeld renoviert. Wir sind damit auch einverstanden. Jedoch muss das Vorhaben der Verpachtung, öffentlich ausgeschrieben (Bekanntmachung) werden, um möglichen Pächtern die Gelegenheit zu geben, sich um diese Lokalität zu bewerben und sich einzubringen.

Im Sinne des Steuerzahlers, muss es volle Transparenz bei der Vergabe des Pachtvertrages geben. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen und dass der Anschein erweckt wird, die Stadtgemeinde Leoben, verpachtet dieses Objekt an einen Verein, der der Rathausmehrheit nahe steht.

Es wird daher der Dringlichkeitsantrag gemäß § 54 Abs. 3 der Stmk. Gemeindeordnunggestellt!

Der Gemeinderat von Leoben, möge die öffentliche Ausschreibung für die Verpachtung des ehemaligen Bahnhofsgebäude in Hinterberg, beschließen.

GR Walter Reiter