Suche
Parteiunabhängige Bürgerliste
www.reiterwalter.at
0660 444 57 18
Parteiunabhängige Bürgerliste
www.reiterwalter.at
0660 444 57 18
Parteiunabhängige Bürgerliste
www.reiterwalter.at
0660 444 57 18
Previous slide
Next slide

Ich sehe einer Klage durch den Bezirkshauptmann von Leoben Dr.Kreuzwiesner gelassen entgegen!

Der Bezirkshauptmann von Leoben Dr.Kreuzwiesner behält es sich vor, die Bürgerliste wegen Nötigung zu klagen,weil ich es gewagt habe, dass Fördergeld für Öffentlichkeitsarbeit, für das Jahr 2010 einzufordern!

Der Herr Bezirkshauptmann von Leoben Dr.Kreuzwiesner behauptet in einem Interview bei einem privaten Radio Betreiber in Leoben folgende Unwahrheiten! Er sagt dass es eine Vereinbarung aller Parteien gibt ,wo die Auszahlung der Gelder für Öffentlichkeitsarbeit geregelt ist! Ich fordere den Herrn Bezirkshauptmann auf, der Presse und der Öffentlichkeit diese Vereinbarung
zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, um zu zeigen dass wir von der Bürgerliste diese Vereinbarung nicht unterschrieben haben!

Unwahr ist es auch, dass ich den Herrn Bezirkshauptmann genötigt habe der Bürgerliste ein Geld auszuzahlen was uns nicht zusteht! Fakt ist es, dass der Herr Bezirkshauptmann diese Gelder für Öffentlichkeitsarbeit verwaltet und er auch für die Auszahlung an alle Parteien die im Gemeinderat vertreten sind, verantwortlich ist! Ich bestehe lediglich darauf dass auch der Bürgerliste für das Jahr 2010 diese Förderung für Öffentlichkeitsarbeit ausbezahlt wird! Der Herr Bezirkshauptmann möchte mir daher für dass ganze Jahr 2015 diese Förderung ausbezahlen, obwohl man aus heutiger Sicht nicht sagen kann, ob im Jahr 2015 die Bürgerliste noch im Gemeinderat vertreten sein wird! Ich werde daher im Jahr 2015 kein Geld vom Steuerzahler in Anspruch nehmen wenn wir nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind! Ich habe daher auch keine Angst, wenn der Herr Bezirkshauptmann im Interview sagt, er behaltet es sich vor, dass er mich wegen Nötigung klagt! Kein Gericht in Österreich wird jemanden verurteilen, nur weil dieser jemand einen Anspruch einfordert!