Gerd Krusche von der FPÖ Leoben-Stadt ist der einzige der sich dafür einsetzt, dass die Baumax-Halle Leoben dauerhaft als Asylunterkunft geschlossen bleibt!

Wir von der Bürgerliste haben mit unseren Protestveranstaltungen gefordert,

“ Es reicht, Schließung der Baumax-Halle Leoben für Asylwerber“

Die Baumax-Halle ist derzeit geschlossen!

Wir von der Bürgerliste werden aber wachsam bleiben und sollte die Baumax-Halle wieder mit Asylwerbern belegt werden, so werden wir wieder Protestveranstaltungen durchführen, auch wenn wir deswegen wieder von der Leobner Polizei wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt werden!

Der neue Stadtparteiobmann der FPÖ ist zwar nicht im Leobner Gemeinderat vertreten, ich nehme aber an, dass er sich dass „Kaffeesatz lesen“ angeeignet hat, weil er glaubt zu wissen, dass es einen Konflikt zwischen Bürgermeister Wallner und Finanzstadtrat Mautner gibt und dieser auch öffentlich ausgetragen wird!

Wir von der Bürgerliste haben von Herrn Finanzstadtrat Mautner kein Mail bekommen, wie vom Stadtparteiobmann FPÖ, zum Thema Betonmischanlage in Leitendorf, öffentlich behauptet wird!

ich glaube aber, dass der neue Stadtparteiobmann der FPÖ Leoben Stadt, an der Profilierungssucht leidet und er sollte sich eventuell einer Therapie unterziehen damit er die Zusammenhänge in unserer Stadt Leoben richtig lesen und auch verstehen kann!

Facebook Walter Reiter

Am 6.Dezember 2022 war in einer Tageszeitung zu lesen:

AT&S baut in Leoben-Hinterberg Parkhaus für seine Mitarbeiter

Der Technologiekonzern AT&S startet bald mit dem Bau eines Parkhauses für die Mitarbeiter. Dieses soll Platz für 800 Autos bieten. Die provisorischen Parkplätze beim Hornbach werden danach rückgebaut.

Um für die Dauer der großräumigen Bauarbeiten am Gelände des Unternehmens Platz zu schaffen, musste man am Prettachfeld in Leoben-West neben dem Baumarkt Hornbach große provisorische Parkflächen für die Mitarbeiter der AT&S schaffen.

 Leider ist bis zum heutigen Tage weit und breit nichts zu sehen von einem Parkhaus!im Gegenteil der Stadtrat von Leoben hat in einer Sitzung des Stadtrates am 9.Oktober mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen, den Pachtvertrag für beide Parkplätze beim Hornbach(30.000m²) und beim Umweltzentrum (15.000m² )wieder zu verlängern!

Man darf daher schon gespannt sein, ob die Verantwortlichen der Stadtgemeinde Leoben sich von der Geschäftsführung ATS unter Druck setzen lassen und einer weiteren Vermietung im Jahr 2024 (Mai 2024, Oktober 2024) für beiden Parkflächen zustimmen werden, weil es rechtlich gar nicht möglich ist!

Wir von der Bürgerliste fordern, dass beide provisorischen Parkflächen in absehbarer Zeit wie vereinbart, rückgebaut werden, weil es gehört nicht zu den Aufgaben einer Stadtgemeinde, für ein Unternehmen wertvolles Grünland , zu einem Spottpreis, für Parkflächen zu Verfügung zu stellen!

Es gibt Regeln und Vereinbarungen und an die müssen sich auch die Verantwortlichen von der ATS Hinterberg halten!

Facebook Walter Reiter

Dr.Murgg meint, er wird in der Gemeinderatssitzung im Leobner Gemeinderat Forderungen erheben, die Stadtgemeinde Leoben soll sich alternative Nutzungen des Steinbruches überlegen!

Alles leere Kilometer,der Gemeinderat Leoben soll beschließen, dass die Stadtgemeinde Leoben einen Rechtsanwalt beauftragt, der mit der Raumordnung vertraut ist und die Gemeinde beraten soll!

Fakt ist, sollte die Betreiberfirma alle Auflagen erfüllen, wird die Bezirkshauptmannschaft Leoben, keine andere Möglichkeit haben, als dass Ansuchen zu bewilligen!

Der Vorschlag von Dr.Murgg, die Stadtgemeinde Leoben soll den Steinbruch dem Unternehmen abkaufen, ist so absurd und weltfremd dass man sich ernstlich fragen muß, in welchen Zustand Dr.Murgg sich befunden hat, um sich zu so einer Aussage hinreisen zu lassen, um damit bei den BürgerInnen aus Leitendorf zu punkten und positive Hoffnung zu verbreiten!

Solche Aussagen sind unseriös und erwecken falsche Hoffnungen und warum soll die Stadtgemeinde Leoben Steuergeld verschwenden, für ein Projekt wo kein positiver Erfolg zu erwarten ist!

Man sollte den Anrainern aus Leitendorf, ehrlicherweise die Wahrheit sagen, werden alle Auflagen erfüllt, gibt es für die Betreiberfirma keinen Grund diese Anlage nicht zu errichten!

Man darf als Politiker keine falschen Hoffnungen machen und die Menschen täuschen!

Facebook Walter Reiter

KP-Murgg: „Quelle der Belastung liegt mitten im Wohngebiet“

KP-Stadtrat Werner Murgg will die Themen geplante Betonmischanlage und Belastung durch den Steinbruch am Galgenberg für die Anrainer im Gemeinderat aufs Tapet bringen.

Quelle:Beitrag Kleine Zeitung

Auch am Leobner Hauptplatz wurde heute um 11:11 Uhr der Fasching eingeläutet!

Das ist aber noch lange kein Grund, dass ein Mitglied der Leobner Faschingsgilde sein privates Fahrzeug unerlaubt am Hauptplatz parkt mit der Begründung eine Ladetätigkeit durchzuführen!

Die Ladetätigkeit am Leobner Hauptplatz, ist Klipp und klar geregelt und gilt vom 1.November-31.März in der Zeit von 23:00-10:30 Uhr !

Die Leobner Polizei wird aufgefordert, in Zukunft vermehrt zu kontrollieren und die unbelehrbaren streng (Anzeige) zu bestrafen!

Auch die verantwortlichen der Stadtgemeinde Leoben müssen darüber nachdenken, wie man in Zukunft es vermeiden kann, dass keine Autos mehr über den Hauptplatz Ein-und Ausfahren um dort zu parken!

Diese Unsitte muss rigoros ohne Ansehen der Person abgestellt und bestraft werden, zur Sicherheit der BesucherInnen, vor allem für unsere Kinder am Leobner Hauptplatz!

Facebook Walter Reiter

Vor ca. einem Jahr haben wir für die Schließung der Baumax-Halle für Asylanten protestiert, damals waren ca.300-400 Asylwerber untergebracht!

Die Baumax-Halle wurde geschlossen, so wie von uns, bei den Protestveranstaltungen gefordert wurde!

Bei der Protestveranstaltung im September waren auch zwei Polizisten in Zivil unter den Teilnehmern!

Beide Polizeibeamten haben angeblich damals wahrgenommen, dass ich als Veranstalter, die damalige Versammlung dazu benutzt hätte, die negative und aufgebrachte Stimmung der anwesenden Protestteilnehmer, gegen die Betreuungseinrichtung „Baumax-Halle“ untergebrachten Personen zu lenken!

Daher haben beide Polizeibeamten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Leoben geschickt, wegen den Verdacht des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch!

Die Staatsanwaltschaft Leoben, hat die Polizei mit weiteren Ermittlungen beauftragt!

Ein Richter des Landesgerichtes Leoben hat aber damals entschieden, das Verfahren gegen mich wird eingestellt!

Wie zu erwarten, war die Staatsanwaltschaft Leoben mit dieser Entscheidung des Richters nicht einverstanden und hat Beschwerde wegen dieser Einstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft in Graz eingebracht!

Die Oberstaatsanwaltschaft hat entschieden, Walter Reiter hat das Vergehen der Verhetzung nach § 283 begangen und wird unter Bedachtnahme auf § 28 nach § 283 Absatz 1 zu bestrafen!

Ich wurde aber bei einer weiteren Verhandlung beim Landesgericht Leoben vom zuständigen Richter „IM NAMEN DES GESETZES FREIGESPROCHEN“

Ein aufrichtiges Dankeschön an meinen Rechtsanwalt, Mag. Marc Simbürger von Reif und Partner in Kapfenberg, der mich bisher in allen Verfahren erfolgreich vertreten hat!

Dankeschön auch an den Generalsekrektär NR Abgeordneten Michael Schnedlitz und Gerd Krusche von der FPÖ, die unsere Veranstaltung unterstützt haben!

Die Gerechtigkeit hat gesiegt und es bestärkt mich. Dass ich mich auch in Zukunft für die Sorgen und Ängste der LeobnerInnen einsetzen werde!

Damals gab es noch dass Verfassungsgesetz auf ein Durchgriffsrecht des Bundes, bei der Unterbringung von Asylanten und das Land und die Gemeinden hatten keine Möglichkeit gegen die Unterbringung aufzutreten!

Dieses Durchgriffsrecht ist abgelaufen, aber die Politiker und Behörden unternehmen nichts!!!

Die Leobner Bevölkerung kann sich nicht auf die gewählten Politiker, wie Bürgermeister, Landeshauptmann und seinen Stellvertreter verlassen!

Offensichtlich weiß niemand, wie es weitergeht, aber immerhin, die Baumax-Halle ist vorerst einmal geschlossen!

Wir von der Bürgerliste werden wachsam bleiben, sollten in der Baumax-Halle doch wieder Asylanten untergebracht werden, so werden wir wieder Protestveranstaltungen für die Schließung der Baumax-Halle für Asylanten, organisieren!

WIR VON DER BÜRGERLISTE LEOBEN, LASSEN UNS VON DEN VERANTWORTLICHEN DER LEOBNER POLIZEI NICHT MUNDTOT MACHEN!

Facebook Walter Reiter

Die Flüchtlinge in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben erregten immer wieder die Gemüter. Eine von einem Gemeinderat initiierte Demo im September des Vorjahres, bei der auch Identitäre anwesend waren, beschäftigte bis vor kurzem sogar die Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Leoben erhob im Jänner Anklage gegen den Politiker wegen Verhetzung. Bei einer Rede habe er gesagt, die Asylwerber würden im Asia Spa „unsere Frauen fotografieren“ und „die Bilder nach Afghanistan schicken“, außerdem würden sie am Friedhof ihre Notdurft verrichten.

Einen Bekannten hätten sie niedergeschlagen, einem Nachbarn aus dem Garten das Rad gestohlen. Geschehen würde ihnen nichts. Dann postete er auch noch auf Facebook ein Video, welches laut Staatsanwaltschaft verhetzende Inhalte wiedergab.

Freispruch für Politiker
Bei der ersten Verhandlung im Jänner wies der Richter den Strafantrag zurück. Doch das Oberlandesgericht veranlasste die Durchführung einer Hauptverhandlung. Diese fand erst kürzlich am Straflandesgericht Leoben statt – und endete mit einem bereits rechtskräftigen Freispruch, da der Straftatbestand der Verhetzung nicht nachgewiesen werden konnte. Verteidiger Marc Simbürger: „Es ist die ureigenste Aufgabe eines Politikers, Missstände anzusprechen.“

Es ist die ureigenste Aufgabe eines Politikers, Missstände anzusprechen.

Anwalt Marc Simbürger

Foto: Reif und Partner

Die Flüchtlingsunterkunft selbst ist seit Beginn des Sommers übrigens stillgelegt. Sie wird vom Innenministerium aber als Reserve behalten, falls die Migrationszahlen wieder stark steigen.

Monika König-Krisper

Die verantwortlichen von den Stadtwerken haben sich entschuldigt bei den betroffenen und sie bekommen eine neue Rechnung mit 50% Minus ausgestellt!

Ein Pensionisten Ehepaar aus dem Ortsteil Leoben-Lerchenfeld, verständigte an einem Sonntag den Bereitschaftsdienst der Stadtwerke Leoben, weil sie ein Problem mit dem ( Warmwasser)Gasboiler hatten!

Es kam jemand vom Bereitschaftsdienst ohne Werkzeug, begutachtet den Boiler, nach ca.10 Minuten Anwesenheit teilte er dem Pensionisten Ehepaar mit, dass er da nichts machen kann und verschwand wieder!

Nun bekamen sie für diese Leistung von 10 Minuten eine Rechnung von sage und schreibe 148,50 Euro!!!

Da fehlen einem die Worte, dass ist Abzocke auf hohen Niveau!

Die Stadtwerke sponsern großzügig den Fußballverein DSV und Handballverein, aber bei den Pensionisten kassieren sie großzügig ab!

Die politischen Verantwortlichen der Stadt Leoben, schweigen wie immer und wollen davon nichts wissen, wie schlecht es unseren älteren BürgerInnen geht!

Facebook Walter Reiter

Gestern fand im Gasthaus Hallodri`s Beisl in Donawitz wieder unser Preisschnapsen statt!

Es haben 53 Teilnehmer daran teilgenommen und ich möchte mich bei allen bedanken, es war eine gute Stimmung alle haben sich fair verhalten und es gab viele interessante und spannende Spiele!

Gewonnen haben:

1.Platz Maria Geßl

2.Platz Harald Pracher

3.Platz Herbert Brunner

Möchte mich auch bei meinen Mitarbeitern, Brigitta ,Elisabeth und Robert, sowie beim Team vom Hallodri`s Beisl, Wolfgang, Janine, Gudrun und Walter für die gute Bewirtung und schlussendlich bei allen Sponsoren für die schönen gespendeten Sachpreise bedanken!

Ein aufrichtiges Dankeschön an Wolfgang Lobenwein für die Organisation und als Spielleiter und Schiedsrichter!

Facebook Walter Reiter

Gestern am Nationalfeiertag, haben wieder bei herrlichen Wetter unglaubliche 1000 Erwachsene und Kinder am Fitmarsch teilgenommen!

Anschließend wurde im Festzelt am Parkplatz der Arbeiterkammer bei Speis-und Trank und guter Musik gefeiert!

Es gab auch viele tolle Preise zu gewinnen unter anderem wurden drei E-Bike verlost!

Facebook Walter Reiter

Ich habe Herrn Klaus Hoffmann zugesichert und versprochen, dass ich in Zukunft seine Anliegen(Leserbriefe) auf meine Facebookseite und meiner Homepage www.reiterwalter.at veröffentlichen werde!

Danke für Deine Bemühung, es geht um unsere wunderschöne Region. Gesundheit ist alles, doch ohne Hilfe geht es nicht.

Glg Klaus

Am 22.09.23, 07:25 schrieb Klaus Hoffmann

Wo sind unsere obersten Politiker. Es wird nur geschwiegen, die Koralmbahn und der A9 Ausbau ist wichtiger. Gesundheit in dieser Region anscheinend egal.

Klaus Hoffmann
Kärtnerstrasse 47
8700 Leoben

Am 07.10.23, 07:01 schrieb Klaus Hoffmann

Dass was hier passiert in der Region Bruck – Leoben ist ein Wahnsinn und das im 21 Jahrhundert. Grobe Management Fehler, es wurde alles verschlafen. Es wundert einem gar nichts mehr. Die zuständigen Politiker schweigen sich aus und eine ganze Region leidet, da die Spitäler an die Wand gefahren werden. Es gibt auch keine Entschuldigung, da alle zuständigen Personen von der Politik eingestellt wurden. Die Rettung muss mit verunfallten Menschen stundenlang in der Gegend umherfahren, Reaktionen null. Herr Scharflinger erklärt noch, dass er der amtlichen Schweigepflicht unterliegt. Ein Grossteil der Bevölkerung weiss ohnedies wieso, weshalb, warum. Wir dürfen Steuern zahlen, wir dürfen wählen gehen, nur wir dürfen nichts wissen. Man kann nur sagen, die neue moderne Politik in der Steiermark.

Klaus Hoffmann
Kärtnerstrasse 47
8700 Leoben

Am 10.10.23, 11:29 schrieb Klaus Hoffmann

Man kann Hr. Sittinger nur beipflichten. Doch was soll sich ändern, bei den Spitälern wurde umgesetzt was Hr. Drechsler angeschafft hat. Es leidet eine ganz Region. Das was in Bruck und Leoben passiert ist, wird sicher nicht vergessen.

Klaus Hoffmann
Kärtnerstrasse 47
8700 Leoben

Am 15.10.23, 08:09 schrieb Klaus Hoffmann

Also ohne den Aufschlag bei der Haushaltsabgabe gibt es keine Kulturförderung und der Sport leidet dann auch. Dass dies alles einer Zweckwidmung unterliegt kann man glauben oder nicht. Es gibt ja keine Transparenz in der Steiermark. Dieses Geld wird wahrscheinlich für die grosse Kultur in Graz verwendet. Seit Jahren werden Schulden gemacht, doch man hört nichts, dass man sparen muss. Bei der Verwaltung gibt es keine Einsparungen. Wenn kein Geld da ist, gibt es halt keine Förderungen, dies traut man sich nicht, man will ja wieder gewählt werden.

Klaus Hoffmann
Kärtnerstrasse 47
8700 Leoben