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Parteiunabhängige Bürgerliste
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Bei der Gemeinderatssitzung, am Mittwoch dieser Woche, wird der Voranschlag der Hoheitsverwaltung und die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben für das Finanzjahr 2020 beschlossen!

Wir von der Bürgerliste werden dem Voranschlag und den Wirtschaftsplänen  unter anderem nicht zustimmen und begründen dies wie folgt:

 Die Verantwortlichen der Stadtgemeinde Leoben (Bürgermeister Wallner, Finanzstadtrat Mautner und Finanzdirektorin Mag. Pichler) präsentierten den Voranschlag bereits sehr Medienwirksamkeit in der Öffentlichkeit, obwohl dieser weder in einem Ausschuss noch im Gemeinderat besprochen und beschlossen wurde!

Diese Vorgehensweise ist ein absolutes NO-GO und ist eine Missachtung des Leobner Gemeinderates!

Die Verantwortlichen kündigen für das Wahljahr 2020 ein Rekord Budget über 120 Millionen Euro an – vermeiden es aber, der Bevölkerung mitzuteilen, dass die Schulden der Stadtgemeinde Leoben von  bereits unglaublichen 50 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro steigen werden! Sie verschweigen der Bevölkerung von Leoben auch, dass von den ursprünglich 40 Millionen Euro an Rücklagen, bereits 30 Millionen Euro von der Rathausmehrheit vollständig verbrannt wurden! Die Rücklagen werden im Jahr 2020 weiter schrumpfen, und zwar von 19 Millionen auf 10 Millionen Euro!

Es gibt auch bis jetzt auch keine mittelfristige und langfristige Planung und im Voranschlag für 2020 findet sich auch  !KEIN! Maastricht-Ergebnis!

Keine Kostenwahrheit herrscht auch beim Projekt „Kongresszentrum Neu“ – es sind lediglich 6 Millionen Euro budgetiert, allein die Errichtung und Neugestaltung der Tiefgarage wird statt den anfänglich geplanten 500.000 Euro aber unglaubliche 2,9 Millionen Euro verschlingen. Diese Verfehlung muss letztendlich von den eh schon verschuldeten Stadtwerken Leoben getragen werden!

Die Rathausmehrheit der Stadtgemeinde zockt die Leobner Bevölkerung bei den Parkgebühren ab, und dennoch wurden für das Jahr 2019 lediglich ein Gewinn von 39.000 Euro verzeichnet!

Die Stadtwerke Leoben planen ein Elektroauto anzukaufen (Wert 40.000 Euro), dieses soll der Parkraum-Überwachung dienen!!

Es gibt für die Opposition in diesem Jahr scheinbar auch keinen Beteiligungsbericht (Auflistung der Gesellschaften, an denen die Stadtgemeinde Leoben beteiligt ist) zur Einsichtnahme!

Alles in allem ist der präsentierte Voranschlag unehrlich und hat keine Struktur! Wir können auch definitiv keinen Sparwillen erkennen! Nach dem derzeitigen Stand wird die Stadtgemeinde Leoben spätestens 2021 über keine Rücklagen mehr verfügen, um zu investieren! Die derzeitigen Schulden von bereits 53 Millionen Euro werden weiterhin steigen!

Facebook Walter Reiter