Wir von der Bürgerliste, werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung, folgenden Dringlichkeitsantrag einbringen:
Härtefall-Unterstützung der Leobener Bevölkerung und Überarbeitung des Voranschlags der Stadt Leoben!
Aufgrund der aktuellen angespannten Situation und den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der damit verbundenen finanziellen Schwierigkeiten durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Wegbrechen von Geschäftsgrundlagen, Umsatzeinbußen, etc. sollen bedürftige und unverschuldet in Notlage geratene LeobnerInnen und UnternehmerInnen mittels Förderungen rasch und unbürokratisch bei anstehenden Zahlungen wie Strom, Gas, Wasser, Miete, etc. unterstützt werden.
Es wird von der Bürgerliste bei der kommenden Gemeinderatssitzung folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
1. Der Gemeinderat der Stadt Leoben beauftragt die Stadtverwaltung damit, geeignete Vorschläge und Maßnahmen in der kommenden Gemeinderatssitzung vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass rasch und unbürokratisch der Leobener Bevölkerung und den Leobener Unternehmen effizient und angemessen mit einem ersten Förderpaket, gedeckelt, finanziell unter die Arme gegriffen werden kann.
2. Die Finanzdirektion hat die bereits jetzt schon absehbaren finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf den vorliegenden Voranschlag dem Gemeinderat vorzulegen, insbesondere die zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben.
3.Sofortiger Generalstopp für alle zukünftigen Vorhaben sowie Überprüfung der Projekte auf deren Sinnhaftigkeit, im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtausgaben.
4. Mitteilung einer Zusammenfassung an den Gemeinderat der Stadt Leoben über alle Tochterfirmen und Beteiligungen betreffend der zu erwartenden positiven und negativen Auswirkungen, sowie getroffenen Gegensteuerungs-Maßnahmen.
Walter Reiter
Elisabeth Werner
