Bürgermeister Wallner hat nach eigenen Angaben, den Grundstücksverkauf an die Firma Kohlbacher eingefädelt!
Ende Oktober 2019 gab es ein Pressegespräch mit Bgm. Kurt Wallner, Herrn Kohlbacher, Vizebürgermeister Jäger, dem damaligen LH-Stv. Schickhofer, betreffend der Errichtung von 366 neuen Wohneinheiten auf den „Prein-Gründen“ durch die Firma Kohlbacher!
Es wurde auch in verschiedenen Medien öffentlich darüber berichtet!
Das Ganze ist äußerst fragwürdig, da die für den Bau geplante Liegenschaft mit einer Größe von ca. 120.000 m² im Besitz von der Schwester eines ehemaligen Stadtrates im Leobner Gemeinderat ist (war)!
Wir fragen uns deshalb, ob hier nicht zum Vorteil von der Grundstücks Besitzerin , beim Leobner Bürgermeister (Kurt Wallner) für eine Umwidmung von Freiland zu Bauland interveniert wurde?
Bemerkenswert ist insbesondere der Umstand, dass nach unserer Überprüfung des Flächenwidmungplans auf der Stadtgemeinde Leoben, Referat Raumplanung und Stadtvermessung, die vorgesehenen Grundstücke noch nicht über die erforderliche Flächenwidmung (Bauland) verfügen.
Laut Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Leoben, sind die Hälfte (ca. 60.000 m²) der für den Wohnbau präsentierten Flächen nur Aufschließungsgebiet mit eingezeichneter Hochwasser-Gefahrenzone. Die andere Hälfte (ca. 60.000 m²) der Fläche ist sogar nur zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang drängen sich uns daher folgende Fragen auf:
Warum interveniert der Bürgermeister von Leoben für einen Verkauf an die Firma Kohlbacher, obwohl er Kenntnis davon haben müsste, dass dieses Grundstück (120.000m²), laut Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Leoben, nicht als Bauland gewidmet ist!
Bürgermeister Wallner müsste eigentlich darüber Bescheid wissen, dass zur Umwidmung des besagten Grundstücks (von Freiland in Bauland) die 2/3 Mehrheit des Gemeinderats nötig ist. Die Rathausmehrheit (SPÖ) verfügt aber nicht über eine 2/3 Mehrheit!
Man darf also gespannt sein, welche Oppositionspartei der Bürgermeister für eine positive Umwidmung ins Boot holen wird!
Es ist auch sehr fragwürdig, dass die Firma Kohlbacher (wahrscheinlich zu einem sehr günstigen Preis) ein Grundstück (Freiland) erwirbt (oder erworben hat), welches gar nicht als Bauland gewidmet ist! Sollte es hier zu einer nachträglichen Umwidmung kommen, bedeutet dies einen satten Gewinn für den Käufer (Firma Kohlbacher)!
Hat Herr Wallner als Bürgermeister der Stadt Leoben, etwa seine Befugnisse überschritten oder gar seine Position als Bürgermeister missbraucht indem er dem Käufer (Kohlbacher) noch nicht eingelöste Versprechungen gemacht hat?
Es wäre auch zu hinterfragen, ob bei diesem Geschäft (Verkauf der Grundstücke der Grundstücks Besitzerin an die Firma Kohlbacher) auch Provisonszahlungen an eine oder mehrere Personen geflossen sind?!
