Gemeinsame Erklärung der ÖVP, KPÖ, FPÖ, Grüne und Bürgerliste!
Auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung fand sich der Punkt:
„Grundsatzbeschluss Bildungszentrum Leitendorf“. Dieser beinhaltet die geplante Schließung der Volksschule Göss.
Aufgrund mangelnder Fakten und fehlender Diskussionsbereitschaft sah sich die Opposition (bestehend aus ÖVP, KPÖ, FPÖ, GRÜNE und Bürgerliste Walter Reiter) geschlossen dazu gezwungen, die Sitzung vorzeitig zu verlassen und damit die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates aufzuheben.
„Bürgermeister Wallner versucht, obwohl es noch viele offene Fragen zur Zusammenlegung der Volkschulen Göss und Leitendorf gibt, einen Beschluss zu erzwingen, um einer breiten Diskussion zum Wohle der Kinder zu entgehen.
Die SPÖ und Wallner scheinen bei diesem Thema beratungsresistent zu sein. Auf gute, stichhaltige Argumente wird nicht einmal eingegangen“, so Reinhard Lerchbammer (ÖVP).
Werner Murgg (KPÖ) betont: „Die Vorgangsweise der SPÖ-Mehrheitsfraktion mit ihrer knappen Mehrheit von einem Mandat ist untragbar. Betroffene wie vor allem der Lehrkörper und der Elternverein gehören unbedingt miteinbezogen“.„Wir haben uns als Opposition dazu entschlossen, gemeinsam wie die Löwen gegen die Schließung der VS Göss zu kämpfen.
Dazu nutzen wir alle demokratischen Mittel, um den Sozialisten ihre Grenzen aufzuzeigen“, meint Daniel Geiger (FPÖ). Susanne Sinz (GRÜNE) bezieht eine klare Stellung: „Eine weitreichende Entscheidung für die kommenden Jahrzehnte einzig auf Grund einer ungeprüften Schätzung der Stadtgemeinde zu treffen, ist verantwortungslos.
Die geschlossene Anfragen der Opposition Informationen zu erhalten, bleibt ein hehrer Wunsch.
Wir sind immer aufseiten der Kinder und es ist peinlich, wenn die Verantwortlichen der Mehrheitsfraktion meinen, dass VolksschülerInnen mit dem Roller oder Rad zur Schule fahren sollen so Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste.!
Wir appellieren an Bürgermeister Wallner und an die SPÖ in die Bevölkerung hineinzuhören, es muss Schluss mit der Politik des Drüberfahrens sein. Die Beteiligten müssen gehört und informiert werden“, so die einhellige Meinung der Fraktionsführer.
Facebook Walter Reiter
