Vor ca. einem Jahr haben wir für die Schließung der Baumax-Halle für Asylanten protestiert, damals waren ca.300-400 Asylwerber untergebracht!
Die Baumax-Halle wurde geschlossen, so wie von uns, bei den Protestveranstaltungen gefordert wurde!
Bei der Protestveranstaltung im September waren auch zwei Polizisten in Zivil unter den Teilnehmern!
Beide Polizeibeamten haben angeblich damals wahrgenommen, dass ich als Veranstalter, die damalige Versammlung dazu benutzt hätte, die negative und aufgebrachte Stimmung der anwesenden Protestteilnehmer, gegen die Betreuungseinrichtung „Baumax-Halle“ untergebrachten Personen zu lenken!
Daher haben beide Polizeibeamten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Leoben geschickt, wegen den Verdacht des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch!
Die Staatsanwaltschaft Leoben, hat die Polizei mit weiteren Ermittlungen beauftragt!
Ein Richter des Landesgerichtes Leoben hat aber damals entschieden, das Verfahren gegen mich wird eingestellt!
Wie zu erwarten, war die Staatsanwaltschaft Leoben mit dieser Entscheidung des Richters nicht einverstanden und hat Beschwerde wegen dieser Einstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft in Graz eingebracht!
Die Oberstaatsanwaltschaft hat entschieden, Walter Reiter hat das Vergehen der Verhetzung nach § 283 begangen und wird unter Bedachtnahme auf § 28 nach § 283 Absatz 1 zu bestrafen!
Ich wurde aber bei einer weiteren Verhandlung beim Landesgericht Leoben vom zuständigen Richter „IM NAMEN DES GESETZES FREIGESPROCHEN“
Ein aufrichtiges Dankeschön an meinen Rechtsanwalt, Mag. Marc Simbürger von Reif und Partner in Kapfenberg, der mich bisher in allen Verfahren erfolgreich vertreten hat!
Dankeschön auch an den Generalsekrektär NR Abgeordneten Michael Schnedlitz und Gerd Krusche von der FPÖ, die unsere Veranstaltung unterstützt haben!
Die Gerechtigkeit hat gesiegt und es bestärkt mich. Dass ich mich auch in Zukunft für die Sorgen und Ängste der LeobnerInnen einsetzen werde!
Damals gab es noch dass Verfassungsgesetz auf ein Durchgriffsrecht des Bundes, bei der Unterbringung von Asylanten und das Land und die Gemeinden hatten keine Möglichkeit gegen die Unterbringung aufzutreten!
Dieses Durchgriffsrecht ist abgelaufen, aber die Politiker und Behörden unternehmen nichts!!!
Die Leobner Bevölkerung kann sich nicht auf die gewählten Politiker, wie Bürgermeister, Landeshauptmann und seinen Stellvertreter verlassen!
Offensichtlich weiß niemand, wie es weitergeht, aber immerhin, die Baumax-Halle ist vorerst einmal geschlossen!
Wir von der Bürgerliste werden wachsam bleiben, sollten in der Baumax-Halle doch wieder Asylanten untergebracht werden, so werden wir wieder Protestveranstaltungen für die Schließung der Baumax-Halle für Asylanten, organisieren!
WIR VON DER BÜRGERLISTE LEOBEN, LASSEN UNS VON DEN VERANTWORTLICHEN DER LEOBNER POLIZEI NICHT MUNDTOT MACHEN!
Facebook Walter Reiter
