Die Bürgerliste Walter Reiter beendet die Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Bürgermeister Kurt Wallner sowie mit den Grünen in Leoben. Gleichzeitig lege ich mein Mandat als Stadtrat und Wohnungsreferent zurück.
Die Belastbarkeit und Toleranz unserer Fraktion wurde überschritten.
Die politische Zusammenarbeit hat ihre Grundlage verloren.“
Siehe Stellungnahme unten!
Nach den Gemeinderatswahlen 2025 hatte die SPÖ die Bürgerliste eingeladen, Teil einer Koalition zu werden, nachdem sie ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Die Bürgerliste nahm diese Verantwortung an, um konstruktiv im Sinne der Leobnerinnen und Leobner mitzuarbeiten.
Doch die Zusammenarbeit entwickelte sich rasch in eine andere Richtung.
„Wir sind mit dem Anspruch in diese Koalition gegangen, gemeinsam Politik für die Menschen in Leoben zu machen. Die Realität war jedoch eine andere: Die Bürgerliste war kein gleichberechtigter Partner, sondern lediglich Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ.“
Viele wichtige Entscheidungen seien ohne Einbindung der Bürgerliste vorbereitet worden.
„Es gab von Anfang an keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen vorbereitet – ohne Transparenz und ohne Einbindung unseres Teams.“
Besonders kritisch sieht die Bürgerliste den zunehmenden Einfluss einzelner Spitzenbeamter der Stadtverwaltung.
„In Leoben entsteht immer stärker der Eindruck, dass nicht mehr die gewählten politischen Vertreter den Kurs bestimmen, sondern einzelne Spitzenbeamte im Rathaus.“
Diese Beamten sind nicht demokratisch gewählt, würden aber Entscheidungen mit weitreichenden Folgen vorbereiten.
„Beamte tragen keine politische Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – entscheiden aber zunehmend über zentrale Fragen der Stadtpolitik.
Diese Entwicklung können und wollen wir nicht länger mittragen.“
Gleichzeitig übt die Bürgerliste auch Selbstkritik an ihrer Rolle in der Koalition.
„Ich gestehe offen ein, dass wir als Koalitionspartner auch Entscheidungen mitgetragen haben, die sich im Nachhinein als Nachteil für die Bevölkerung herausgestellt haben.“
Dazu zählen unter anderem Erhöhungen der Wassergebühren und der Parkgebühren.
„Das war ein Fehler – und dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei den Leobnerinnen und Leobnern.“
Die Bürgerliste sieht mehrere geplante Maßnahmen der Stadtregierung äußerst kritisch und warnt vor möglichen Folgen für viele Menschen in Leoben.
Dazu gehören insbesondere:
die mögliche Ausgliederung der Gemeindewohnungen in einen eigenständigen Betrieb, wodurch Mieterhöhungen praktisch vorprogrammiert wären,
Pläne aus dem Immobilienmanagement der Stadt, wonach Seniorenwohnungen als „nicht wirtschaftlich“ bezeichnet werden,
mögliche Folgen wäre der Abriss eines Seniorenwohnhauses in der Roseggerstraße,laut Aussage der verantwortlichen Mag.Bischof vom Immobilienmanagement der Stadtgemeinde Leoben!
sowie eine Ausweitung kostenpflichtiger Parkzonen in Leoben.
„Diese Politik trifft vor allem Mieterinnen und Mieter, Seniorinnen und Senioren sowie Pendler – also genau jene Menschen, die sich steigende Kosten am wenigsten leisten können.“
Die Bürgerliste sieht die Verantwortung für das Scheitern der Koalition klar bei Bürgermeister Kurt Wallner.
„Wenn Zusammenarbeit nur bedeutet, Mehrheiten zu sichern und Entscheidungen im kleinen Kreis zu treffen, dann hat eine Koalition keinen Sinn.“
Künftig werde die Bürgerliste jede Entscheidung im Gemeinderat genau prüfen.
„Wir werden keiner Maßnahme mehr zustimmen, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist.“
„Ich möchte wieder Politik für die Menschen machen, die uns gewählt haben und die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.“
„Leoben braucht keine Machtspielchen und keine Politik hinter verschlossenen Türen. Unsere Stadt braucht Ehrlichkeit, Transparenz und echte Mitbestimmung – für die Menschen und für unsere schöne Stadt Leoben.“
Zum Abschluss möchte ich mich ausdrücklich bei Mag. Susanne Sinz von den Grünen Leoben bedanken.
Trotz aller politischen Differenzen war die Zusammenarbeit mit ihr stets ehrlich, respektvoll und von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Wir beide haben als Team sehr gut zusammengearbeitet und viele Gespräche auf Augenhöhe geführt.
Liebe Susanne, danke für deinen Einsatz, deine Aufrichtigkeit und die gemeinsame Zeit in der Stadtpolitik.
Du bist ein wertvoller Mensch und eine Politikerin, die sich mit großem Engagement für die Menschen in unserer Stadt einsetzt. Ich wünsche dir noch viele erfolgreiche Jahre in der Politik!
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