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Populistische Politik im Leobner Gemeinderat durch FPÖ, ÖVP und KPÖ

Kleine Zeitung Leoben

2 Std. ·

FPÖ, ÖVP und KPÖ wollen in Leoben mit einer Sondersitzung des Gemeinderats Handlungsdruck erzeugen. Aufs Tapet kommen sollen auch die Themen Kinderbetreuung und Sparpaket!

Populistische Politik im Leobner Gemeinderat durch FPÖ, ÖVP und KPÖ

Die Fraktionen der FPÖ, ÖVP und KPÖ fordern eine Sondersitzung des Leobner Gemeinderates – und das zu Themen, die bereits in vergangenen Sitzungen ausführlich behandelt und beschlossen wurden.

Aus meiner Sicht sollte eine Sondersitzung nur dann einberufen werden, wenn Gefahr in Verzug ist oder dringender Handlungsbedarf zum Wohle der Stadt Leoben besteht.

Nur weil man altbekannte Dauerthemen plötzlich zu akuten Sommerthemen erklärt und Sondersitzungen fordert, ändert sich die Haltung der Allianz dazu kein bisschen – egal ob Frühling, Herbst oder Winter!

Solche Sitzungen unnötig anzusetzen, nur um bereits abgeschlossene Themen erneut politisch auszuschlachten, ist nicht nur ineffizient, sondern auch reine populistische Taktik.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Gemeinderessourcen und -Zeit sollte im Mittelpunkt stehen – und nicht parteipolitisches Taktieren auf Kosten der sachlichen Arbeit im Gemeinderat.

Facebook Walter Reiter

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