Als Gemeinderat hast man grundsätzlich ein Mandatsrecht auf Information und Fragestellung gegenüber dem Bürgermeister bzw. dem Gemeindevorstand.
Dieses Recht sollte nicht einfach willkürlich entzogen werden.
Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern ein Problem für unsere Demokratie. Das Fragerecht ist ein zentrales Kontrollinstrument und darf nicht einfach eingeschränkt werden.
So werden Minderheitenrechte ausgehebelt. Transparenz und Fairness sehen anders aus Herr Bürgermeister Wallner!
Die Gemeinderatssitzung wird vom Bürgermeister und Stadtamtsdirektor Baumgartner so geleitet, dass Minderheitsrechte faktisch ausgehebelt werden!
Facebook Walter Reiter
