Bei der letzten Gemeinderatssitzung stellte der FPÖ-Gemeinderat Mag. Gutschreiter in der Fragestunde Fragen an den Bürgermeister, die man durchaus als längst aufgewärmte alte Kamellen bezeichnen könnte.
Rein zufällig war ein ehemaliger Klient von Mag. Gutschreiter, der zugleich als FPÖ-Sympathisant bekannt ist, als einziger Zuschauer bei dieser Gemeinderatssitzung anwesend.
Offenbar waren es gerade diese Fragen, die den Pensionisten dazu veranlassten, bei der Staatsanwaltschaft Leoben eine Strafanzeige gegen mich einzubringen.
Und nun gibt es eine Nachricht, die für FPÖ, ÖVP und KPÖ im Leobner Gemeinderat wohl nicht den gewünschten Ausgang genommen hat:
Die Staatsanwaltschaft Leoben hat das gegen mich geführte Verfahren eingestellt!
Die Begründung: Die gegenständlichen Äußerungen erfüllen in strafrechtlicher Hinsicht noch nicht den Tatbestand der Verleumdung.
Für mich ist damit klar: Eine Strafanzeige ist noch lange kein Beweis für eine strafbare Handlung.
Ich werde mich auch weiterhin nicht davon abhalten lassen, mich als Gemeinderat für die Interessen der Leobner Bevölkerung einzusetzen und Missstände offen anzusprechen.
Sachliche Kritik und freie Meinungsäußerung müssen in einer Demokratie möglich sein!
Facebook Walter Reiter
