Diskriminiert der Herr Bezirkshauptmann von Leoben Hofrat Dr.Kreuzwiesner die Bürgerliste?
Alle Parteien die im Leobner Gemeinderat vertreten sind, haben im Jahre 2010 durch die BH-Leoben einen bestimmten Geldbetrag für Öffentlichkeitsarbeit ausbezahlt bekommen! Ich habe daher des Öfteren beim Herrn Bezirkshauptmann von Leoben Hofrat Dr.Kreutzwiesner vorgesprochen und mich erkundigt ,warum an die Bürgerliste für 2010 nicht ein aliquoter Anteil dieser Gelder für Öffentlichkeitsarbeit ausbezahlt wird?
Der Herr Bezirkshauptmann von Leoben beruft sich darauf, dass es eine Vereinbarung der anderen Parteien gibt, wonach für dass Jahr 2010 an die Bürgerliste kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausbezahlt wird! Da ich aber der Meinung bin, dass diese Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft von Leoben diskriminierend ist und wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgesetz(AGG) ist, werde ich daher durch unseren Anwalt prüfen lassen, ob hier nicht eine Klage bei Gericht gegen die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Leoben eingebracht werden kann!
