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Parteiunabhängige Bürgerliste
www.reiterwalter.at
0660 444 57 18
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Information 1. Mai 2013

Ich darf Euch die Stellungnahme zu unserem Ansuchen weitergeben und man darf schon gespannt sein wie sich das Polizeikommissariat entscheiden wird!

Fakt ist dass wir vor der SPÖ-Leoben unser Ansuchen um Benutzung des Hauptplatzes für den 1.Mai 2013 bei der BP-Dion Leoben eingebracht haben!

An das Polizeikommissariat Leoben und an Herrn Reiter Walter

Betreff: Nutzung des Hauptplatzes am 1.Mai 2013 ausführliche Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Anbringen der Parteiunabhängigen Bürgerliste Reiter Walter vom 25.09.2012, wegen Anzeige einer Versammlung nach § 2 VersG und § 86 StVO am Hauptplatz Leoben 1.Mai 2013, wurde uns mit Schreiben der Landespolizeidirektion Steiermark – Polizeikommissariat Leoben vom 08.10.2012 zur Stellungnahme mit dem Ersuchen um Äußerung übermittelt, ob der gegenständliche Hauptplatzteil für die beabsichtigte Versammlung zur Verfügung stünde, zumal auf Grund der jahrelangen Erfahrung an diesem Tag (1.Mai) die Mai-Kundgebung stattfinde.

Seitens der Stadtgemeinde Leoben wird dazu die folgende Stellungnahme abgegeben:
Gemäß § 54 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz bedarf jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck der Zustimmung der Straßenverwaltung. Da – wie allgemein bekannt – seit Jahrzehnten die 1.Mai-Veranstaltung der SPÖ am Hauptplatz samt Nebenstraßen statt findet und so auch im nächsten Jahr, kann der Parteiunabhängigen Bürgerliste Walter Reiter KEINE Zustimmung für die geplante Versammlung gegeben werden.

Um Verständnis wird ersucht.

Ing. Anton Hirschmann

Leiter – Referat Stadtinformation