Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktion parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter für die Gemeinderatssitzung Nr. 5/2012 am 19. November 2012
ANTRAG
dass Herr Dir. Schindler als Geschäftsführer der Biogasanlage Leoben abberufen wird und dass ein unabhängiger, nicht in der Tagespolitik behafteter, Geschäftsführer bestellt wird.
Wir begründen dies wie folgt!
Seit der vergangenen Woche wissen wir aus der Presse, dass sich die Biogasanlage überhaupt nicht rechnet und in Zukunft schon gar nicht rechnen wird. Wir haben es in Leoben zustande gebracht, dass wir in der Zeit, wo andere gerade noch Gewinne schrieben, mit der LE-Gasanlage Leoben schon horrende Verluste einfuhren. Nachdem die LE-Gas GmbH hoch überschuldet ist und kein flüssiges Geld mehr hat, kann es nur so weitergehen, dass wieder einmal, wie schon so oft, der Steuerzahler Geld zuschießen muss. Noch vor einigen Jahren, bevor jene unappetitlichen Fehlleistungen in Bund, Land und Gemeinden erfolgt sind, die uns laufend als öffentliche Misswirtschaft beschäftigen, war es so, dass eine Firma auch dann Konkurs anmelden musste, wenn sie überschuldet und zahlungsunfähig war und nur durch Zuzahlungen der öffentlichen Hand gerettet werden konnte. Diese straf- und zivilrechtliche Bestimmung wurde zwar vom Parlament umgeändert, die politische Verantwortung bleibt aber trotzdem.
Bei der LE-Gas haben wir keine Garantie dafür (siehe Zeitungsartikel von vergangener Woche), dass sie in Zukunft Gewinne schreiben wird und für die Schulden der Vergangenheit haften wir jetzt schon. Es gilt zumindest zu vermeiden, dass weitere Schulden hinzu kommen. Die Opposition hat mit allen möglichen Mittel versucht, eine Prüfung der LE-Gas zu erreichen. Die LE-Gasanlage ist eine verschachtelte Konstruktion mehrerer Beteiligungsfirmen, für die aber letztlich wieder die öffentliche Hand haften wird! Uns bestärkt das in unserer Ansicht, dass es seitens der Verantwortlichen sehr wohl etwas zu verstecken gibt. Es hilft auch nicht, die Wiederinbetriebnahme der LE-Gas durch glücklose Politiker zu versuchen, die sich hinter verschachtelten Gesellschaftkonstruktionen verstecken.
Herr Dir. Schindler ist kaufmännischer Direktor der LE-Gas GmbH Biogasanlage Leoben und als solcher hat er es jahrelang verabsäumt, der Bevölkerung von Leoben und dem Gemeinderat mitzuteilen, dass die Biogasanlage nicht bewilligungskonform errichtet wurde! Daher wurden die Anrainer der Biogasanlage lange Zeit durch Gestank, verursacht durch diese Biogasanlage, in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt! Die Biogasanlage musste stillgelegt werden und es wird daher dem Steuerzahler von Leoben ein großer finanzieller Schaden entstehen.
Es wird daher der
Dringlichkeitsantrag
gestellt:
der Gemeinderat möge beschließen, dass der Geschäftsführer der Biogasanlage, Herr Dir. Schindler abberufen wird und ihm vorläufig keine Entlastung erteilt wird.
Ferner möge der Gemeinderat die Vertreter in allen Unternehmungen, die an der LE-Gas beteiligt sind, zur Bestellung eines unabhängigen, nicht in der Tagespolitik behafteten Geschäftsführers verpflichten. Dies mit dem Auftrag, binnen kürzest möglicher Zeit den Gesellschaftern der LE-Gas und der Bevölkerung von Leoben unter eigener Verantwortung reinen Wein einzuschenken und bekannt zu geben, wie viel kurz- mittel- und langfristige finanzielle Mittel vom Steuerzahler der Stadtgemeinde Leoben den Verbänden und Beteiligungsunternehmen noch zuzuschießen sein wird. Es soll eine verlässliche Prognose erstellt werden, ob der Betrieb überhaut je gewinnbringend geführt werden kann. Man sollte auch darüber nachdenken, wie man das verlustbringende Unternehmen liquidiert oder in den Konkurs führt, damit den Anrainern und der Bevölkerung von Leoben die derzeitige Lebensqualität ohne Gestank erhalten bleibt. Es soll der Leobner Bevölkerung ein unabhängiger, verantwortungsbewusster Fachmann endlich die Wahrheit sagen. Von Schachtelkonstrukten mehrfacher Geschäftsführungen und vom politischen Versteckspiel haben wir genug!
Unser Antrag wurde von den Sozialisten abgelehnt und er wurde nicht behandelt!
Wir werden nun beim Land Steiermark eine Aufsichtsbeschwerde einbringen!
