Nachdem das Finanzamt Graz die Stadtgemeinde Leoben überprüft hat, ist es nun ans Tageslicht gekommen. Die Verantwortlichen im Referat Personal, haben seit 2011 die Schmutz-Erschwernis-Gefahren (SEG) Zulagen, NICHT versteuert! In Zukunft werden die SEG Zulagen nur noch teilweise steuerbefreit sein. Für den Rest muss Lohnsteuer abgeführt werden, auch RÜCKWIRKEND bis 2011!
Den MitarbeiterInnen, wird voraussichtlich diese Steuerschuld in der Septemberauszahlung ABGEZOGEN. Insgesamt beläuft sich die Steuerschuld auf mehr als 150.000 Euro!Betroffen sind vor allem MitarbeiterInnen mit niedrigerem Gehalt. Also jene MitarbeiterInnen, welche eine Steuernachzahlung hart treffen wird. Denn: Es ist rechtlich nicht möglich, dass der Dienstgeber die Steuerschuld des Dienstnehmers übernimmt!
Im Rathaus wird geschwiegen, der Gemeinderat wurde nicht informiert. Es ist ungeheuerlich, dass in der Lohnverrechnung solche groben Fehler passieren können.
Die MitarbeiterInnen müssen auf die Korrektheit, der Versteuerung ihres Gehalts, vertrauen können. Jedenfalls ist es die Sorgfaltspflicht, einiger Vorgesetzter und Würdenträger (Referat Personal, Stadtamt, Bürgermeister), den üblichen Standard im Personalwesen sicherzustellen.
Nachdem das ja augenscheinlich nicht der Fall ist, fordern wir diese Herren zum Rücktritt auf.