Die Stadtgemeinde Leoben übernimmt die Anwaltskosten von Sozialistischen PolitikerInnen (Bürgermeister Wallner, GR Hornbach), um GR Walter Reiter zu verklagen. Bisher haben diese Klagen vor Gericht immer mit Vergleichen geendet. Also eigentlich außer Spesen nichts gewesen. Nur die Spesen der SPÖ-Funktionäre bezahlt die Stadt Leoben, mit Steuergeld! Walter Reiter allerdings, darf die Anwalts- und Gerichtskosten privat berappen.
Der Rechtsamtsleiter der Stadtgemeinde Leoben Mag.Baumgartner ist auch nicht bereit darüber Auskunft zu geben, wie hoch die Kosten der Stadtgemeinde Leoben waren für die Klage Hornbach-Reiter.
Wir werden daher eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Steiermark einbringen es darf nämlich nicht sein dass wir von den Verantwortlichen der Stadtgemeinde Leoben darüber keine Auskunft erhalten.
Deshalb kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass das Methode ist um einen Oppositionspolitiker in Leoben mundtot zu machen.
Walter Reiter,Ing.Robert Maier
