Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 25. Juni, wurde ein zentraler Tagesordnungspunkt zur Stadtentwicklung von den Stimmen von FPÖ, ÖVP und KPÖ abgelehnt!
Eine Begründung für diese Entscheidung war aus meiner Sicht nicht gegeben.
Betroffen waren unter anderem:
* das Stadtentwicklungskonzept 6.00,
* die Behandlung der eingelangten Mängel bzw. Versagungsgründe,
* die Beschlussfassung zum geänderten Stadtentwicklungskonzept sowie
* der Beschluss zur Auflage des Entwurfs zum Flächenwidmungsplan gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetz!
Nach meiner Einschätzung verzögert diese Ablehnung wichtige Planungs- und Entwicklungsprojekte. Ich befürchte, dass dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leoben sowie auf Unternehmen haben kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum dieser wichtige Tagesordnungspunkt abgelehnt wurde.
Facebook Walter Reiter
