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Parteiunabhängige Bürgerliste
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Informationen aus dem Gemeinderat

Nun sind drei Monate vergangen und wir sind Dank Eurer Hilfe im Gemeinderat der Stadt Leoben mit drei Mandaten vertreten. Ich werde immer wieder von den Menschen gefragt, was ich nun verändern kann. Ich bin ehrlich und ich gebe die Antwort, dass ich mit unseren drei Mandaten nichts verändern kann, weil es uns nicht gelungen ist, die absolute Mehrheit der Sozialisten zu verhindern! Leider gibt es in Leoben noch sehr viele Menschen, die nach wie vor die Sozialisten wählen, egal was auch passiert!

Was ich aber kann und was ich auch machen werde, ich bekomme mehr Informationen und mehr Einsicht und ich werde sehr genau kontrollieren und die Menschen in Leoben informieren! Wir haben fleißig Unterschriften gesammelt (1.156) gegen die Errichtung eines Gebetshauses des islamischen Vereins des Gebets und des Frieden in einem Siedlungsgebiet in Donawitz! Möchte mich auch bei Dani Pachatz bedanken, die eine Gruppe gegen die Errichtung eines Gebetshause auf Facebook gegründet hat und die sehr erfolgreich ist. Ihr könnt Euch noch alle eintragen und dieser Gruppe beitreten. Momentan ist es sehr ruhig geworden um dieses Gebetshaus, wir werden aber auf der Hut sein und Nötigenfalls die Unterschriftenaktion verstärken!

Die Vizebürgermeisterin von Leoben, Frau Ing in Eva Lipp von der ÖVP, spricht sich klar für die Errichtung eines Gebetshauses in einem Siedlungsgebiet in Donawitz aus. Die Soziallisten, die KPÖ und die FPÖ Leoben äußern sich zu diesem Thema überhaupt nicht, weil es ihnen anscheinend egal ist!

Die Frau Vizebürgermeister von der ÖVP vertritt auch die Meinung, dass die Gemeindewohnungen in Leoben zu billig sind! Die ÖVP Leoben hat auch seinerzeit im Gemeinderat zugestimmt, das alte Freibad in der Au wegzureißen und durch ein Wellness Zentrum für Privilegierte zu ersetzen! Jetzt haben sie wieder einen Antrag eingebracht, dass das Freibad in der Au räumlich getrennt wird, um
damit die Eintrittspreise zu senken.

Für die Bürgerliste ist dieser Antrag so was von unsinnig, weil diese Trennung dem Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde und auch nicht aus bautechnischen Gründen umsetzbar ist!
Wir sind der Meinung die Preise müssen für alle leistbar sein und nötigenfalls sollte man eine Demo organisieren, damit wir diese Forderung durchsetzen können.

Wir haben im Gemeinderat gefordert, dass der Herr Stadtwerke Direktor abgelöst werden muss, weil er in betrunkenem Zustand mit seinem Dienstauto einen Unfall verursacht hat! SPÖ-ÖVP-KPÖ und FPÖ finden anscheinend nichts dabei und daher ist Herr Dir. Schindler noch immer in Amt und Würden! Ich habe in einer Gemeinderatssitzung den Verdacht geäußert, dass es in der Stadtgemeinde Leoben Mitarbeiter gibt die Geschenke annehmen, obwohl dies streng verboten ist und ich habe um Aufklärung gebeten. Herr Gemeinderat Hatzenbichler von der ÖPV ist der Meinung, dass ich in Zukunft den Gemeinderat mit solchen Anfragen verschonen soll!

Wir von der Bürgerliste haben uns auch dagegen ausgesprochen, dass die Reise unserer Politiker nach China aus Steuergeldern bezahlt wird! Auch Frau Vizebürgermeister Ing in Eva Lipp und Herr Gemeinderat Hatzenbichler von der ÖVP haben diese Reise auf Steuerkosten in Anspruch genommen! Die Reise nach China für die Politiker der SPÖ und der ÖVP hat den Leobner Steuerzahler 73.806,– Euro gekostet! Wir von der Bürgerliste sind der Meinung, dass die mitgereisten Politiker die China Reise aus ihrer eigenem Geldbörse bezahlen sollen! Für die Werbeagentur TIQA in Leoben hat es sich auch ausgezahlt, dass sie gute Kontakte zum Rathaus haben und sie durften diese Reise nach China organisieren und sie haben dafür 40.000 Euro auf Steuerkosten kassiert!

Die Stadtwerke Leoben hatten im Jahr 2009 einen Gesamtverlust von 3.669.127,53 Euro!!!!! Wir von der Bürgerliste haben diesem Rechnungsabschluss der Stadtwerke nicht zugestimmt, weil aus diesem Abschluss nicht hervorging, wie viel Geld die Stadtwerke Leoben für Werbung und Sponsoring ausgegeben haben. Hier wäre nur zu erwähnen, dass der Handball Klub Leoben 35.000 Euro kassiert hat und wie wir auch wissen der Präsident, Herr HÖDL, ein Funktionär der SPÖ ist!

Wir haben auch dagegen gestimmt, das weiteres Geld in Höhe von 146.000,– Euro in die Stinkanlage der LE-Gas fließt! Wir von der Bürgerliste Walter Reiter sind im Gemeinderat Leoben die Einzigen, die solche Missstände aufdecken und die Menschen in Leoben informieren!

Man hat in Leoben auch einen Ordnungsdienst installiert, da die Jugendlichen angeblich sehr viele Vandalenakte verursachen. Dieser Ordnungsdienst kostet dem Steuerzahler Jährlich 75.000,– Euro!!!!! Die Höhe der Schäden der Vandalenakte betrugen im Jahr 2008 um 11.150,– Euro und im heurigen Jahr 1.500,– Euro! Der Steuerzahler würde sich im Jahr an die 60.000,– Euro ersparen, wenn sie die Vandalenakte so wie bisher bezahlen und den Ordnungsdienst abschaffen. Für die Sicherheit in Leoben ist einzig und allein die Polizei verantwortlich!!!!

Unsere Spitzenpolitiker täten auch gut daran, wenn sie ab und zu das Gespräch mit den Jugendlich suchen und so ihre Sorgen erfahren und nicht erst dann, wenn wieder Wahlen anstehen!!!!!

Ich würde euch daher bitten: sagt und schreibt es euren Freunden und Bekannten, damit sehr viele Menschen in Leoben erfahren, welche Missstände es in Leoben gibt und dass hier eine Politik auf Kosten der Steuerzahler gemacht wird und dass in der SPÖ Leoben eine große „Freunderlwirtschaft“ herrscht! Mein Team und ich werden daher so wie bisher aufdecken und die Menschen in Leoben über Missstände informieren! Haltet uns bitte die Treue, damit wir im Jahr 2015, bei den nächsten Gemeinderatswahlen, die absolute Mehrheit der SPÖ Leoben verhindern können!

Ich werde auch so wie bisher die Menschen vor Ort besuchen, werde auch in Lokalitäten gehen, wo die Jugendlichen ihre Freizeit verbringen und ich werde mit allen Menschen reden, egal wie sei aussehen, was sie arbeiten und welche Schulbildung sie genossen haben.