Bürgermeister Wallner hat seine Kompetenzen überschritten
Wie einem kürzlich erschienenen Bericht der Gemeindeaufsicht der Steiermärkischen Landesregierung zu entnehmen ist, hat der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner hinsichtlich der Verwendung der Repräsesentationsgelder gegen die Gemeindeordnung verstoßen und daher rechtswidrig gehandelt. Repräsentationsgelder sind Gelder, die einem Bürgermeister zur Verfügung stehen, wobei unter Repräsentation Ausgaben zu verstehen sind, die bei offiziellen Anlässen mit vorwiegend staats- oder kommunalpolitischer Bedeutung, die nach außen gerichtet sind, verwendet werden können.
Und genau diese Ausgaben wurden vom Prüfungsausschuss der Stadt Leoben in zwei Sitzungen Ende 2018 überprüft. Bereits in diesen Sitzungen sind einigen Prüfern Ungereimtheiten aufgefallen, jedoch wurde der Prüfbericht, welcher auch in der Gemeinderatssitzung verlesen wurde, eher schwammig verfasst. Es wurde zwar auf die Ungereimtheiten hingewiesen, vom Vermerk einer Verfehlung oder von einer Anhörung des Bürgermeisters wurde aber abgesehen, wiesen doch die Prüfungsmitglieder der SPÖ immer wieder auf die Rechtmäßigkeit der Ausgaben hin. Und die stellen immerhin die Hälfte der Mitglieder des Prüfungsausschusses.
Vier Gemeinderäten, nämlich Martin Strobl von der ÖVP, Florian Wernbacher von der FPÖ, Walter Reiter und Leopold Pilsner, war das aber zu wenig und sie brachten eine Aufsichtsbeschwerde betreffend sorglosem Umgang mit Steuergeldern bei der Steiermärkischen Landesregierung ein. Und sie sollten Recht behalten, Bürgermeister Wallner hat nach Ansicht der Gemeindeaufsicht rechtswidrig gehandelt. Er hat Gelder für verschiedene Zwecke auf eigene Faust ausgegeben, welche eindeutig vom Stadtrat oder vom Gemeinderat freigegeben hätten werden müssen. Außerdem entsprechen diese Ausgaben nicht den Zielsetzungen von Repräsentationskosten. Wallner wurde von der Gemeindeaufsicht aufgetragen den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen und in Zukunft rechtswidrige Schritte zu unterlassen. Ein Bürgermeister hat nämlich die gesamte Verwaltung zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam zu führen. Unrechtmäßige Geldverschwendung kommt da nicht vor.
Das Bürgermeister Wallner bereits während der Prüfungen etwas nervös war, ist dadurch zu erkennen, dass er bereits zwischen den beiden Prüfterminen eine Anfrage an die Gemeindeaufsicht stellte, inwieweit denn die Prüfungskompetenz des Prüfungsausschusses hinsichtlich der Repräsentationsgelder gehe. Ein Blick in die Gemeindeordnung hätte wohl genügt: Der Prüfungsausschuss kann die gesamte Gebarung der Stadtgemeinde Leoben, also auch der Repräsentationskosten, prüfen. Auch diese Vorgehensweise erscheint in einem zweifelhaften Licht, sind doch die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber irgendein Vöglein muss dem Bürgermeister doch gezwischert haben, dass man da einer Sache auf der Spur ist.
Ob der negative Prüfbericht der Gemeindeaufsicht schon der Schlussstrich ist, oder ob noch weitere Schritte unternommen werden steht noch offen.
Repräsentationsgelder:
Repräsentationsgelder sind Gelder, die einem Bürgermeister zur Verfügung stehen, wobei unter Repräsentation Ausgaben zu verstehen sind, die bei offiziellen Anlässen mit vorwiegend staats- oder kommunalpolitischer Bedeutung, die nach außen gerichtet sind, verwendet werden können.
In den Jahren 2014 bis 2018 schwankten die Repräsentationskosten von Bürgermeister Wallner zwischen € 38.000,- und € 64.000,- pro Jahr, wobei der höchste Betrag im Wahljahr 2015 anfiel. Anzumerken ist, dass diese Gelder nicht für einen Wahlkampf verwendet werden dürfen, handelt es sich doch um zweckgebundene Steuergelder und nicht um Parteigeld. Für das Jahr 2019, also dem Jahr kurz vor der Gemeinderatswahl, budgetierte Wallner sicherheitshalber einmal € 88.000,- an Repräsentationsgeldern ein. Ein bisher in Leoben noch nie dagewesener Betrag.
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