Wie bescheuert muss jemand sein?
Da handelt Wallner, der Bürgermeister der Stadt Leoben, rechtswidrig und verstößt gegen die Gemeindeordnung und Frau Keshmiri, die Gemeinderätin der Rathausmehrheit (SPÖ), zeigt sich enttäuscht, weil vier Oppositionsparteien eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Steiermark eingebracht haben.
Da muss man sich einfach fragen, ob die Frau Gemeinderätin Keshmiri ein gesundes Rechtsempfinden hat, wenn sie die Vorgehensweise wörtlich mit: „Für mich ist die Grenze der Legitimität erreicht!“ kommentiert. Sie müsste als Gemeinderätin wissen, dass Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sich an die bestehenden Gesetzte halten müssen und dazu auch einen Eid geleistet haben. Anscheinend ist es den Gemeinde- und Stadträten der Rathausmehrheit (SPÖ) nicht sonderlich wichtig,
ob rechtens gehandelt wird. Wir von der Bürgerliste, haben aufgrund des Verdachts einer Verwaltungsübertretung, durch Bürgermeister Wallner und Gemeinderätin Keshmiri, eine Sachverhaltsdarstellung an den Bezirkshauptmann von Leoben geschickt, da beide Inhalte einer vertraulichen Sitzung den Medien und der Öffentlichkeit mitgeteilt haben!!!
Facebook Walter Reiter
