Da sich die Verantwortlichen der Leobner Polizei, nicht an die Verfassungsrechtlichen Rechte “ Schutz der uneingeschränkten Abhaltung einer Versammlung“ gehalten haben, wurde von mir eine Maßnahmen Beschwerde gegen die Leobner Polizei beim Landesverwaltungsgericht in Graz eingebracht (das Verfahren läuft noch und ist nicht abgeschlossen)!
Weiters habe ich eine Maßnahmen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Steiermark, gegen eine Beamten der Leobner Polizei eingebracht, wegen einer wahrscheinlich überzogenen Amtshandlung (das Verfahren läuft noch und ist nicht abgeschlossen)!
Nun schießen die Verantwortlichen der Leobner Polizei mit „Nebel Handgraten“ zurück und bringen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Leobner Staatsanwaltschaft wegen § 283 StGB (Verhetzung) ein!
REITER Walter wird verdächtigt am 24.09.2022 um 10:18 Uhr, durch das äußern aufstachelnder und aufhetzender Aussagen als Versammlungsleiter, im Zuge der Versammlung, ES REICHT, Schließung der Baumax-Halle für Asylwerber, eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 283 begangen zu haben!
Mit Denkverboten, Redeverboten wird das nicht zu lösen sein, wir geben unsere Rechte der Meinungsäußerung nicht auf, lassen uns nicht mundtot machen!
Diesbezüglich sehe ich meinem Verfahren mit Vertrauen entgegen
JETZT ERST RECHT, kommt zahlreich zu unserer Protestveranstaltung am Samstag den 26.November
Bitte zahlreich teilen und weitersagen!
EINLADUNG zur 2.PROTESTVERANSTALTUNG
ES REICHT, SCHLIESSUNG DER BAUMAX-HALLE LEOBEN, FÜR ASYLWERBER
DIE VERANSTALTUNG FINDET BEI JEDEM WETTER STATT!!!
SAMSTAG 26.NOVEMBER 2022
ZEIT: 09:45-11:15 Uhr
ORT: AUTOBAHN AUF-ABFAHRT
LEOBEN LERCHENFELD
Facebook Walter Reiter
