DRINGLICHKEITSANTRAG der Parteiunabhängigen Bürgerliste für die Gemeinderatssitzung Nr.7/2010 am 14.OKTOBER 2010
Abberufung des Herrn Dir. SCHINDLER als Stadtwerkedirektor und begründen dies wie folgt:
Herr Dir. Schindler verursachte in der Nacht am 11.02.2009 um 23 Uhr 50 auf der A9, Richtungsfahrbahn Süden, im Tunnel vor Gratkorn einen Verkehrsunfall mit Sachschaden! Er brachte in einer Niederschrift, aufgenommen mit der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben, folgendes zu Protokoll:
Er habe die ASFINAG und die Polizei unmittelbar von diesem Unfall mit Sachschaden verständigt. Diese Angaben entsprechen nicht den Tatsachen, da aus einem e-mail der ASFINAG eindeutig hervorgeht, dass Herr Dir. Schindler erst am nächsten Tag, dem 12.Feber 2009, um 07 Uhr 35 die ASFINAG telefonisch von diesem Unfall informierte!
Herr Dir. Schindler gibt auch zu Protokoll, dass er die Polizei unmittelbar verständigte. Es geht aber nicht hervor, welche Polizeidienststelle Herr Ing. Schindler verständigte und es liegt auch kein Protokoll oder Aktenvermerk der Polizei vor, auf welchen vermerkt hätte müssen, dass Herr Dir. Schindler der Polizei ohne unnötigen Aufschub diesen Unfall gemeldet hat!
Herr Dir. Schinder gab in seiner Niederschrift bei der Stadtgemeinde zu Protokoll, dass seine Kennzeichen im Stadtgebiet von Graz aufgefunden wurden! Die ASFINAG schreibt, dass er seine Kennzeichen am Unfallort verloren hat! Die Aussagen des Herrn Dir. Schindler sind widersprüchlich und wurden auch nicht von der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde und von der Kripo Leoben auf die Richtigkeit der Angaben überprüft!
Ich unterstelle hiermit Herrn Dir. Schindler, dass er am 11.Feber 2009 eine Verkehrsunfall mit Sachschaden verursachte und ihn nicht unmittelbar gemeldet hat! Es besteht daher der begründete Verdacht, dass Herr Dir. Schindler am 11.Feber 2009 den Tatbestandes einer Fahrerflucht begangen hat!
Herr Dir. Schindler hat in der Nacht vom 21.April 2010 auf den 22.April 2010 im Stadtgebiet von Leoben in stark alkoholisiertem Zustand mit einem Dienstfahrzeug der Stadtwerke einen Verkehrsunfall verursacht und
vier parkende Autos stark beschädigt! Herr Dir. Schindler hätte durch sein grob fahrlässiges Verhalten auch Menschenleben gefährden können!
Es kann auf Grund der Niederschrift des Herrn Ing. Schindler mit der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben nicht nachvollzogen werden, wie und wann er den Schaden am KFZ der Stadtwerke Leoben bereinigte!
Es geht aus keinem Protokoll hervor, respektive wurde nicht überprüft, welcher Schaden am Dienstfahrzeug durch Schadenersatzzahlungen beglichen wurde und ob diese Vorgangsweise seine Richtigkeit hat! Herr Dir. Schindler bestreitet auch, dass er in alkoholisiertem Zustand beim Stadtmarketing einen Vortrag hielt, er könne sich nicht daran erinnern!
Herr Dir. Schindler ist kaufmännischer Direktor der LE-Gas GmbH Biogasanlage Leoben und er hat es verabsäumt, der Bevölkerung von Leoben und dem Gemeinderat mitzuteilen, dass die Biogasanlage nicht bewilligungskonform errichtet wurde! Daher wurden die Anrainer der Biogasanlage lange Zeit durch Gestank, verursacht durch diese Biogasanlage, in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt. Die Biogasanlage musste stillgelegt werden und es wird daher dem Steuerzahler von Leben ein großer finanzieller Schaden entstehen!
Herr Dir. Schindler hat durch sein Verhalten das Ansehen der Stadtwerke und das Image der Stadtgemeinde Leoben in der Öffentlichkeit massiv geschädigt! Er ist als Leiter der Stadtwerke Leoben nicht mehr tragbar, da er für seine Mitarbeiter keine Vorbildfunktion mehr ausüben kann!
Die parteiunabhängige Bürgerliste stellt daher den DRINGLICHKEITSANTRAG, der Gemeinderat möge beschließen, Herrn Dir. Schindler mit sofortiger Wirkung von seiner Position abzuberufen, da er den Ruf der Stadtgemeinde Leoben geschädigt hat, seine Glaubwürdigkeit anzuzweifeln ist und er daher als Repräsentant der Stadtgemeinde Leoben in der Öffentlichkeit nicht mehr tragbar ist! Er kann unter anderem seinen Aufgaben als Stadtwerke Direktor in erforderlichem Umfang nicht mehr nachkommen!
